II Die Kriterien der Strafzumessung

(Auszug aus dem Handbuch, teilweise gekürzt und mit ... versehen)

Ausgangpunkt der Überlegungen ist zum einen die Aufzählung in § 46 StGB  - zum anderen aber für den Verteidiger der Mandant. Gerade im diesem Bereich kann der Verteidiger über den besten Zugang zu Tatsachen, die Gegenstand des Verfahrens werden sollen und müssen. Er kann eruieren: Welche Beweggründe und Ziele hatte der Mandant? Kann sein Handeln aufgrund der Gesamtumstände im Hinblick auf Tat und Tatpersönlichkeit zumindest nachvollziehbar erklärt werden. Gab es psychische Ausnahmesituation, gruppendynamische Einflüsse, finanzielle Notlage, die von dem Mandanten nicht selbst verschuldet war. Die Strafzumessungstatsachen sind der Beweisführung nach den Regeln der STPO zugänglich. Sinnvoll ist es diese Umstände bereits im Laufe der Hauptverhandlung, belegt durch Dokumente oder Zeugnisse einzuführen [1].

 § 46 StGB bestimmt als Grundlage der Strafzumessung die Schuld des Täter und bestimmt, dass die Auswirkungen der Strafe auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft auch ein wesentlicher Maßstab für die Strafzumessung sein soll. Die Umstände, die seitens des Gerichts zu berücksichtigen sind, benennt das Gesetz in § 46 Abs. 2 StGB: 

 Ob darüber hinaus, die Strafzwecke oberste Grundlage für die Zumessung einer Strafe die Strafzwecke sind, ist umstritten.[2] Dies wäre jedoch eine Abweichung von Gesetz, jedenfalls wenn damit Wertungen ermöglicht werden sollen, die nicht zur beispielhaften Aufzählung des Gesetzes passen. In der forensischen Realität spielt diese Diskussion jedoch keine Rolle, denn der Rahmen der §§ 46 ff. StGB ist weit gefasst und lässt dem Tatrichter ausreichend Raum.

 § 46 StGB benennt die Elemente und Kriterien, die vom Gericht zu beachten sind, wenn der individuelle Strafrahmen, der für die festgestellte Tat angemessen erscheint, bestimmt ist. Der erkennende Richter muss innerhalb dieses individuellen Strafrahmen (Spielraum) die angemessene Strafe finden. Hierbei sind die Umstände der Tat sowie die Persönlichkeit des Beschuldigten zu würdigen. Die Kriterien des § 46 StGB sind auch für den Verteidiger sinnvoller Merkpunkte, die er für den Aufbau eines Plädoyers zur Diskussion der Strafzumessung abarbeiten kann.

Die Kriterien des § 46 Abs. 2 StGB sind eine beispielhaft Aufzählung, kein abschließender Regelkatalog. Sämtliche Elemente sind durch Zumessungstatsachen in die auf Wandlung einzuführen und auch der Beweisaufnahme zugänglich (Kindhäuser § 46 Rdnr. 32).

Die Beweggründe

 ...

 Die Gesinnung

....

Der aufgewendete Wille

...

Das Maß der Pflichtwidrigkeit

....

Die Art der Tatausführung

Maßgebliche Kriterien für die Zumessung einer Strafe sind die zu Tage getretenen Tatmodalitäten und die Beziehungen zwischen Täter und Opfer. Strafmildernd kann sich auswirken, wenn der Mandant sehr spontan und oder Überlegungen gehandelt hat.[3] Strafschärfend wird berücksichtigt, wenn eine lange und intensive Planung der Tat vorausgegangen ist, mehrerer Täter planvoll zusammengearbeitet haben und die Tat brutal und rücksichtslos ausgeführt wurde. Auch hier muss Verteidiger aber genau darauf achten, dass Tatbestandsmerkmale von Regelbeispielen nur zur Verschiebung des Strafrahmens und nicht noch einmal bei der Strafzumessung schärfend berücksichtigt werden. Einer weiteren Bewertung diese Tatsachen muss er nachdrücklich widersprechen. Hat das Gericht aber trotz Vorliegen eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall aufgrund einer Gesamtschau verneint, ist in dieser Zumessungstatsache nicht verbraucht und kann bei der Bestimmung der Strafe innerhalb des individuellen Strafrahmens (Spielraum) berücksichtigt werden.

Die Folgen der Tat

Die Auswirkungen und Folgen einer Tat werden dem Mandanten nur zugerechnet, soweit sie direkte Folgen der Tat sind oder soweit sie vorhersehbar waren,[4] dabei ist unter Umständen auf den Erkenntnishorizont des Beschuldigten abzustellen.[5]

Das Vorleben

Strafmindernd ist ein Vorleben ohne Vorstrafen[6]. Dies ist nicht selbstverständlich sondern von dem Tatrichter zu werten[7]. Strafmildernd ist auch unter Umständen die bisherige Lebensleistung eines Mandanten zu berücksichtigen, insbesondere wenn er in der Vergangenheit in besonderem und außergewöhnlichem Umfang sozial Nützliches geleistet hat und die angeklagte Tat ein einmaliges Versagen darstellt.[8] Strafschärfend sind Vorstrafen, insbesondere wenn sich hieraus eine rechtsfeindliche Lebenseinstellung ergibt oder aufgrund zahlreicher einschlägiger Vorstrafen eine Unbelehrbarkeit ablesen lässt. Zum Nachteil des Angeklagten gewertete Vorbelastungen sind im Urteil in nachprüfbarer Weise mitzuteilen [9]. Die bloße Bezeichnung des Angeklagten als mehrfach vorbestraft reicht nicht aus.

Die persönlichen Verhältnisse

Hierbei werden die Familienverhältnisse, die soziale Entwicklung, Alter sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse gewertet. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind natürlich für die Bestimmung der Höhe eines Tagessatzes bei einer Geldstrafe von Bedeutung,[10] aber auch in Zusammenhang mit Nebenentscheidungen für eine Beurteilung der Wirkung des "Gesamtübels" ; z.B. die Einziehung eines PKW, der einem Mandanten gehört, der Sozialhilfe oder Arbeitslosenunterstützung bezieht, trifft diesen deutlich härter als die Einziehung eines Fahrzeugs bei einem Millionär.

Das Verhalten nach der Tat

...

Sonstige Zumessungstatsachen

Die Aufzählung des § 46 Abs. 2 StGB ist nicht erschöpfend, zahlreiche anderen Umstände können vom Tatrichter berücksichtigt werden. Strafmildernden sind z. B. 

 Auch berufliche Konsequenzen sind bei der Strafzumessung zu beachten und strafmildernd zu werten z. B. Verlust des Arbeitsplatzes oder erhebliche Nachteile[23] und Verlust der sozialen Stellung [24].

 Strafschärfend kann sein:  

Täter-Opfer-Ausgleich

Gemäß § 46 a StGB ist Schadenwiedergutmachung ein besonderer ...

Stand: 05. Oktober 2009